Inside Wirtschaft-Reporter Stefan Gäbler hat Guido Wolf zum Interview getroffen. Mit dem Minister der Landesregierung in Baden-Württemberg sprach er über die Themen Europa und Tourismus.

Als Minister sind Sie für die Bereiche Justiz, Europa und Tourismus zuständig. Wie können diese Bereiche vereint werden und was ist der Grund für diesen speziellen Ressortzuschnitt? Auf den ersten Blick mögen diese Bereiche nicht ganz zusammenpassen.

Es war eine politische Entscheidung, die Bereiche Justiz und Europa zusammenzuführen. Das macht Sinn, da Rechtstaatlichkeit in Europa ein großes, im Moment aus meiner Sicht das zentrale Thema ist. Daher ist es sinnvoll, sich in Europa über rechtstaatliche Grundsätze Gedanken zu machen. Das ist die politische Botschaft der Zusammenführung von Justiz und Europa. Darüber hinaus wurde die Zuständigkeit für den Tourismus diesem Ministerium übertragen. Das hängt damit zusammen, dass Europa und Tourismus enge Bezüge haben. Wir haben derzeit den größten Zuwachs an Gästen aus dem europäischen Ausland. Das heißt, dieser europäische Markt bietet uns Perspektiven im Tourismus und deshalb macht auch diese Zusammenführung Sinn.

Welche Länder meinen Sie konkret?

Unsere Gäste kommen aus der Schweiz, Frankreich, den skandinavischen Ländern. Gerade der Schwarzwald ist ein beliebtes Ziel – für Gäste aus der ganzen Welt. Aber auch der Bodensee, die Schwäbische Alb sind Destinationen in Baden-Württemberg, deren besonderer Reiz sich in ganz Europa herumgesprochen hat.

Wie sehen besondere Maßnahmen aus, mit denen Sie den Tourismus in der Region fördern?

Der Tourismus wird vor allem von den Tourismusverbänden vor Ort gestaltet. Wir sind hier sehr dezentral organisiert. Das Land selbst und die Landesregierung schaffen Rahmenbedingungen. Beispielsweise geben wir heute den Startschuss für eine Fortschreibung unserer Tourismuskonzeption, die noch aus dem Jahr 2009 stammt. Wir wollen Themen wie Digitalisierung und demografische Entwicklung aufgreifen und daraus Chancen für den Tourismus ableiten. Schließlich ist der Tourismus in Baden-Württemberg sehr regional aufgestellt. Das ist auch ein Markenzeichen. Wir wollen einen authentischen Tourismus, der den Menschen die besonderen Reize und Sehenswürdigkeiten vermittelt wie sie sind: unverfälscht und authentisch.

Was bedeute authentisch in diesem Zusammenhang? Was konkret macht Ihr Bundesland genau aus?

Authentisch heißt ursprünglich, unverändert. Das heißt, wir wollen uns kein Profil geben, das nicht das klassische Baden-Württemberg widerspiegelt, sondern wir wollen dieses Land in seiner Tradition, in seiner Entwicklung, in seinen landschaftlichen Reizen so präsentieren, wie es in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark geworden ist. Baden-Württemberg ist ein sogenanntes Bindestrich-Land. Das heißt, wir können nicht etwa, wie Bayern, eine große Dachmarke bilden, sondern wir haben unterschiedliche Destinationen, unterschiedliche touristische Leuchttürme, die wir auch in dieser Breite und Vielfalt bewerben.

Wenn wir beim Thema Bewerben nochmals auf die Länder schauen: Gibt es Maßnahmen, die konkret auf bestimmte Länder abzielen? Gibt es also Maßnahmen die beispielsweise nur in der Schweiz Anwendung finden?

Tourismus findet in unserem Land statt, nicht in benachbarten Ländern. Wir werben dafür, dass Gäste aus dem europäischen Ausland zu uns kommen und da werben wir einheitlich. Schweizern machen wir kein anderes Angebot als Briten oder Österreichern. Wir bewerben das Land Baden-Württemberg überall mit allen besonderen Sehenswürdigkeiten, die wir zu bieten haben.

Das Thema Europa ist allgegenwärtig, auch im Bundestagswahlkampf hat es eine Rolle gespielt. Wie würden Sie die aktuelle Situation beschreiben?

Das Jahr 2016 war für Europa extrem schwierig. Es gab erstmals ein Land, das sich dafür entschieden hat, aus der Europäischen Union auszutreten. Der Brexit war für uns alle ein Schock, ist von vielen so nicht erwartet worden und hat sicherlich ein neues Denken über Europa ausgelöst. Aus diesem Schock ist auch eine neue Chance erwachsen. Wenn wir an das Jahr 2016 zurückdenken, war damals die Furcht vorherrschend, dass auch die Wahlen in Frankreich europafeindliche Kräfte an die Macht bringen könnten. Das Gegenteil ist eingetreten. Mit Macron haben wir einen Präsidenten bekommen, der klar pro-europäisch agiert und dafür auch neue Akzente setzt. Insofern haben wir im Jahr 2018 Anlass, positiv über Europa zu diskutieren, uns über das Europa der Zukunft Gedanken zu machen und hier auch neue Akzente zu setzen. Was jetzt entscheidend ist, ist dass die Reden Macrons und seine Vorschläge eine Antwort aus Deutschland bekommen. Wir haben im Moment noch ein Vakuum, weil die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist. Wir brauchen dringend die Stimme Deutschlands, um in Europa die deutsch-französische Freundschaft neu zu aktiveren und zum Motor eines erneuerten Europas zu machen.

Sie haben Chancen angesprochen. Welche Chancen können hier entstehen?

Gerade wir Baden-Württemberger im Herzen Europas haben allen Grund, überzeugte Europäer zu sein. Das hat nicht nur etwas mit Handelsbeziehungen zu tun, von denen wir als exportorientiertes Land natürlich auch profitieren. Für mich ist Europa in erster Linie eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Wir müssen vor allem Werte exportieren. Im Moment sind Fragen der staatlichen Neutralität und der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit ganz oben auf der Tagesordnung. Wir müssen darauf achten, dass diese Werte in Europa nicht verloren gehen, dass Europa als Rechtsgemeinschaft ein sicheres Fundament behält. Da gibt es viel zu tun.

Blickt man auf die Europäische Union, sieht es momentan so aus als gebe es zwei Lager, die sich immer weiter herauskristallisieren. Einerseits die liberale Seite mit Macron und Merkel, andererseits die konservative Seite mit den Visegrad-Staaten oder Österreich mit seinem neuen Bundeskanzler. Wie sehen Sie das und was meinen Sie, in welche Richtung die Entwicklung geht?

Der neue Kanzler in Österreich ist sicherlich auch ein Signal an Europa, hat sich aber klar pro-europäisch positioniert. Das ist wichtig. Insofern gibt es nun viele neue Impulsgeber in Europa, die natürlich die Diskussion je auf ihre Art prägen werden. Wir müssen aufpassen, dass die Balance stimmt, dass die westeuropäischen Länder in einer gesunden Balance, in einem gesunden Ausgleich, mit den östlichen Ländern, insbesondere auch im Donauraum, stehen. Europa ist nur dann stark, wenn es allen gut geht. Es kann zum Beispiel beim Thema Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer nicht akzeptiert werden, dass es Länder gibt, in denen die Jugend keine Perspektive hat. Da muss es auch unser Anliegen in Deutschland sein, dass Italien, Griechenland, Spanien bessere Perspektiven bekommen. Umgekehrt bin ich überzeugt, dass ein Europa der Zukunft auf Dauer nur dann erfolgreich sein kann, wenn es auch den Lokomotiven, den starken Partnern, die Chance zur Entwicklung gibt. In dieser Balance gilt es, die Europapolitik der Zukunft zu gestalten.

Sind ost- und mitteleuropäische Länder Ihrer Meinung nach nicht pro-europäisch?

Da muss man genauer hinschauen. So einfach lässt sich das nicht sagen. Ich war vor einigen Monaten in Ungarn, vor zwei Wochen in Bulgarien. Aus Polen höre ich, dass teils durchaus pro-europäisch argumentiert wird. Andererseits muss man hinterfragen, ob zum Beispiel die Justizreform in Polen mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist. Ebenso muss man sich fragen, ob die Position Ungarns, keine Flüchtlinge aufzunehmen, mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang zu bringen ist. Es darf nicht sein, dass diese Länder solche Fragen je für sich entscheiden, sondern auch solche Fragen müssen entlang der rechtsstaatlichen Maßstäbe, die wir uns in Europa gesetzt haben, beantwortet werden.

Wie kann man dafür sorgen, dass man diese Länder nicht verliert und wir kein Europa der zwei Geschwindigkeiten bekommen oder ist das vielleicht sogar eine Idee?

Zunächst geht es darum, dass man nochmals deutlich macht, was wir voneinander in Europa erwarten. Jedes Land argumentiert auf seine Weise. In Polen wird argumentiert, dass man über Fragen der Justizreform eigenverantwortlich befinden will. Umgekehrt will man aber selbstverständlich an europäischen Fördergeldern teilhaben. Das wird jetzt eine spannende Diskussion auslösen, ob wir den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen über das Jahr 2020 hinaus an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien knüpfen oder ob wir klar trennen: Rechtsstaatlichkeit einerseits und Förderpolitik andererseits. Ich plädiere sehr dafür, hier einen Zusammenhang herzustellen. Fördergelder aus Europa kann nach meinem Verständnis nur bekommen, wer rechtsstaatliche Maßstäbe einhält.

Wie vertreten Sie die Interessen Ihres Bundeslandes auf der Ebene und wieso benötigt Baden-Württemberg einen Minister für den Bereich Europa?

In Brüssel haben wir eine starke Landesvertretung mit etwa 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die als Plattform für den Austausch mit Europa dient. Dort treffen wir uns mit Gesprächspartnern aus der Kommission, aus dem Rat, aus dem Parlament, um die Anliegen Baden-Württembergs auf der europäischen Bühne vorzutragen. Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Unsere Stimme hat Gewicht, insbesondere im Ausschuss der Regionen. Dort betonen wir immer wieder die Bedeutung des Europas der Regionen und weisen darauf hin, dass Europa nur stark ist, wenn es auch den Regionen Eigenverantwortlichkeit zubilligt. Insofern ist diese Repräsentanz in Brüssel wichtig. Dort sind wir mit Vertretern aus unseren Ministerien, aus unseren Kommunen, aus der Wirtschaft, dem Handel, der Kirchen und aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen vor Ort, um Gesprächskontakte und Netzwerke zu knüpfen. Ich glaube, das ist auch wichtig. Denn wer sich nicht rechtzeitig in die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union einklinkt, der verpasst den Anschluss und kann seine Sichtweisen nicht mehr einbringen.

Die Interessen Baden-Württembergs auf EU-Ebene, wie sehen die konkret aus?

Nehmen Sie das Beispiel Medizinprodukterecht. Ich selbst komme aus einer Region, die sehr stark von der Medizintechnik geprägt ist. Diese Branche kämpft mit einem Medizinprodukterecht, das immer mehr Kontrollmechanismen vorsieht. Darunter haben insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen zu leiden. In einem langen und schwierigen Prozess macht sich diese Branche in Brüssel dafür stark, dass das Medizinprodukterecht auf europäischer Ebene so gestaltet wird, dass auch den kleineren und mittleren Betrieben ein wirtschaftliches Fortkommen möglich bleibt. Die europäische Bühne ist aber auch wichtig, um jetzt mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Akzente zu setzen. Dabei geht es auch darum, dass europäische Förderprogramme gestärkt werden, von denen auch unser Land profitiert. Nehmen Sie „Horizont 2020“. Das ist ein europäisches Förderprogramm, mit dem insbesondere in die Forschung, in die Hochschulen, in die Innovationen investiert wird. Davon profitiert Baden-Württemberg. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass dieses Programm weiterhin mit auskömmlichen Mitteln ausgestattet wird. Lassen Sie mich ein letztes Beispiel nennen: Erasmus Plus. Ein Förderprogramm, um den Austausch junger Menschen zu unterstützen. Ich glaube, man kann nichts Sinnvolleres tun, als junge Menschen frühzeitig zu europäischen Begegnungen zu motivieren. Da entstehen Freundschaften, da entstehen Beziehungen und das ist die beste Garantie, dass Europa auch in Zukunft gelingen kann.